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!digitalfun! schrieb am 28.11.2008 - 20:05 Uhr

Es gibt doch noch Hoffnung. Man stelle sich mal vor: Terroristen, die mit den neuesten elektronischen Geräten und Wissen ausgestattet sind, um logistisch hochkomplexe Anschläge wie die vom 11. Sept. ausführen zu können, sollen laut neuem deutschen BKA Gesetz durch ein online-Schnüffelerlaubnisgesetz ausspioniert werden können. Dass ein Linuxbetriebssystem, gebootet von einer CD ausreicht, um diesem staatlichen Spähangriff zu umgehen, darf man getrost als Grundwissen von Terroristen ansehen. Damit wirkt das Gesetz eben doch nur bei dem Teenager, der seinen Freunden imponieren will und eine zusammengeklaute, handgestrickte Anleitung zum Atombombenbau mit Funktionsgarantie ins Netz stellt. Dafür ein Gesetz zu schaffen, das den Behörden die online-Durchsuchung der PCs aller Bürger ermöglicht (neben diversen anderen weitgehenden Eingriffen in unsere Privatsphäre), und damit tiefe Grundrechtseingriffe zulassen soll, ist völlig unverhältnismäßig.
Würde dieses Gesetz so ratifiziert werden, hätte der Staat die Privatsphäre seiner Bürger auf ein noch nie da gewesenes Minimum geschrumpft.
Beim deutschen Bundestag war das neue BKA Gesetz nach intensiver parteiinterner Lobbyarbeit schon durch gewunken worden. Hätten die Jusos der sächsischen und schleswig-holsteinischen SPD nicht nachträglich noch Nachbesserungen gefordert und den Vermittlungsausschuss angerufen, hätte unser Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre z.B. der eigenen Wohnung, jetzt bereits nur noch auf dem Papier gestanden. Manchmal kommt Hoffnung aus einer Ecke, von der man nichts mehr erwartet hat...


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!digitalfun! schrieb am 28.11.2008 - 00:51 Uhr

Hallo liebe Gäste,
dies ist nun also das neue Gästebuch auf !digital.fun!. Wenn ihr Anregungen, Lob, aber natürlich auch Kritik habt, schreibt es...auch ist dieses GB für jeden Meinungsaustausch dankbar! In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch viel Spass hier und im WWW... Smilie


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